In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

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6. Apr. 20231 Min. Lesezeit

Fahrvergnügen mit Folgen?

Sie sind seit geraumer Zeit in fast jeder deutschen Stadt aufzufinden und das meist an den unmöglichsten Orten: E-Scooter. Doch genau das...

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Roland Kortsik

10. Nov. 20221 Min. Lesezeit

Die Rattenfänger

Am 24. Oktober 2022 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Gesundheitsämter die Grundstückseigentümer zum Bekämpfen von...

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Roland Kortsik

10. Nov. 20221 Min. Lesezeit

Kein weiterer Schadensersatz bei Corona bedingten Absagen

Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten...

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Roland Kortsik

3. Juli 20221 Min. Lesezeit

Der Winzer und der Fels

In einem Streit zwischen einem Winzer und der Stadt Cochem fällte das Landgericht Koblenz ein Urteil, das am Freitag, dem 6. Mai 2022,...

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Roland Kortsik

3. Juli 20221 Min. Lesezeit

Nur Bares ist Wahres

In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 05. April 2022 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Auslegung der...

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Roland Kortsik

3. Juli 20221 Min. Lesezeit

Thüringen-Äußerungen der Ex-Kanzlerin Merkel waren verfassungswidrig

Mit den Worten, es sei „unverzeihlich“ und „ein schlechter Tag für die Demokratie“ reagierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2020 in...

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Roland Kortsik

3. Juli 20221 Min. Lesezeit

Die Bahn wird geschlechtsneutral

Bei der Buchung eines Bahntickets ist die Angabe des Geschlechts zwingend notwendig, um den Vorgang abschließen zu können. Dabei konnte...

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Roland Kortsik

7. März 20221 Min. Lesezeit

Aus 6 mach 3 – die Verkürzung des Genesenenstatus

Am 03. März 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI keine...

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Roland Kortsik

7. März 20221 Min. Lesezeit

Flug verpasst, doch der Bund zahlt?

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am 03. Februar bekanntgegebenen Urteil. Demnach habe Fluggäste, die zwar...

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Roland Kortsik

15. März 20211 Min. Lesezeit

Zahnärztin hat keinen Anspruch auf höhere Impf-Priorität!

So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine...

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Roland Kortsik

4. Feb. 20211 Min. Lesezeit

Hartz IV für Teilzeit-StudentenTeilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben.

Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 15. Dezember 2020. Grund dafür...

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Roland Kortsik

4. Feb. 20211 Min. Lesezeit

„Alle Verwandten“ vom Erbe ausgeschlossen?

„Alle Verwandten“ sind nicht immer tatsächlich alle Verwandten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 23. November 2020, als...

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Tobias Mockenhaupt

30. Apr. 20201 Min. Lesezeit

Wein zählt zu „Lebensmitteln"

Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen....

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Tristan Kling

30. Apr. 20201 Min. Lesezeit

Nutzungsverbot von Zweitwohnungen...

Nutzungsverbot von Zweitwohnungen aufgrund Corona-Pandemie. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied am 9. April 2020, dass der Schutz der...

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Tristan Kling

30. Apr. 20201 Min. Lesezeit

800-Quadratmeter-Regel vermutlich rechtswidrig

Vor allem die Regelung, dass Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche öffnen dürfen, größere jedoch nicht, sorgte im Einzelhandel...

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Roland Kortsik

9. Apr. 20201 Min. Lesezeit

Beleidigung im Internet...

Beleidigung im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages! Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in ihrem veröffentlichten Urteil...

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Roland Kortsik

9. Sept. 20191 Min. Lesezeit

Lolita als Tatort im ARD. Jetzt Urteil in Freiburg.

Das Verschwinden einer 13-jährigen mit einem ca. 40 Jahre älteren Mann machte Schlagzeilen.

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Roland Kortsik

9. Sept. 20191 Min. Lesezeit

Polizeiliche Vernehmung nur mit Anwalt?

Selbst wenn der vom Beschuldigten genannte Anwalt nicht ereichbar ist, kann die Polizei nicht einfach mit der Vernehmung fortfahren.

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Roland Kortsik

8. Sept. 20191 Min. Lesezeit

Fräulein als Bezeichnung einer unverheirateten Frau

Seit 1972 wurde der Begriff des Fräuleins (vgl. § 291 ZPO) als Bezeichnung einer unverheirateten Frau, der zudem auch noch latent...

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Roland Kortsik

6. Sept. 20191 Min. Lesezeit

Akteneinsicht und Beiziehung eines Anwalt

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht Einsicht in die Personalakte zu nehmen und hierzu auch ein Betriebsratsmitglied...

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Dr. Roland Kortsik

Dr. Roland Kortsik

Dr. Roland Kortsik

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